AliensCrew: Die innere Sicherheit (dazu gehören auch das Schließen der Grenzen) liegt im Ressort des Innenministers. Für die Schließung der Grenzen benötigt er nicht Merkels Zustimmung. Wie ich schon geschrieben habe, könnte sie diese Entscheidung aufheben und Seehofer entlassen, würde damit aber einen Bruch der Regierungskoalition riskieren.
So wie Du das hier darstellst, bräuchten wir keine Minister mehr und könnten Merkel gleich zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen.
Was diese Umfrage angeht sage ich nur...traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast (anderes Beispiel: Die Kriminalstatistik des letzten Jahres). Und selbst wenn die Bayern die CSU tatsächlich als Problem ansieht, dann liegt das gerade an solchen typischen Drehhofer-Aktionen, in denen er "Hü" brüllt und "Hott" macht. Auch einmal das durchziehen, was er großspurig angekündigt hat, würde seiner Glaubwürdigkeit wieder etwas Aufschwung verleihen.
Doch er erwies sich erneut als Schaumschläger, der nichts anderes hat als eine große Klappe. Und damit zieht er seine ganze Partei mit herunter, da diese ihn für sein "Versagen" nicht absägt.
Doch sollten wir diese Diskussion vielleicht in einen eigenen Fred verlegen, bevor dieser hier wieder dicht gemacht wird.
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Jere: Jaja, Seehofer könnte einen Ministererlass gegen den Willen der Kanzlerin erlassen und die Grenzen dichtmachen und würde damit seine berechtigte Entlassung provozieren. Das wurde in den letzten Wochen alles zur genüge Durchgekaut. Ich wollte dein "dafür ist er ja da" nur nicht so stehen lassen, weil das eben nicht die Aufgabe eines Innenministers ist, wie du behauptet hast. Ein Minister hat die Aufgabe sein Resort zu verwalten und zu bestimmen und das eben immer im Sinne des Kanzlers. Der Kanzler alleine könnte es schon aus organisatorischen Gründen nicht stemmen alles alleine zu verwalten.
Nebenbei ist nicht Seehofer alleine zurückgerudert, sondern die komplette CSU Spitze hat nachgegeben. Söders Rede in Passau, vom Montag, war schon ziemlich eindeutig in welche Richtung sich der Streit entscheidet.
Die Kriminalstatistik soll also gefällscht sein, hast du dafür auch irgendeinen Hinweis der nicht auf den Tweet eines Verrückten zurückgeht, oder versuchst du uns hier wieder Blödsinn zu verkaufen?
Die Leute hier in Bayern haben mit der CSU übrigens dasselbe Problem wie die im Rest von Deutschland. Das sich die ehrwürdige CSU von einer 16% Partei vor sich herjagen lässt, und dabei leichtfertig eine Regierungskrise riskiert. Nach der ewiglangen Koalitionsbildung und dem Aufziehendem Handelskrieg hat gerade kein Vernünftiger Mensch Bock auf Neuwahlen. Zu deiner Theorie passt auch nicht, das die Umfrage von letzter Woche stammt, als der Streit noch lange nicht entschieden war. Also kanns eher nicht am "Drehhofer" liegen.
Nebenbei kannst ja gerade du dich freuen, der einzige Profiteur bei der ganzen Aktion war mal wieder die AfD. Also, was jammerst du hier rum :).
Sorry, aber das kann ich jetzt so nicht stehen lassen...
Ein Minister ist vor allem dem deutschen Volk und seinem Gewissen verantwortlich...nicht dem Kanzler. Ansonsten hätten wir heute die gleiche Situation wie seinerzeit unter dem Mann mit dem kleinen Schnauzbart oder zur Zeiten der DDR. Leider ist es seit geraumer Zeit ja so, dass Minister mehr und mehr unter Fraktionszwang gedrängt werden und nicht mehr nach ihrem Gewissen entscheiden, sondern im Sinne des Machterhalts der Partei. Aber das ist ein anderes Thema.
Was das Zurückrudern der CSU angeht...habe ich ja schon geschrieben, dass mir das von vornherein klar war und ich das Ganze nur für ein Wahlkampfmanöver halte, da diese Partei Angst davor hat in Bayern die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verlieren. Da die CSU keine anderen "Weidegründe" hat, von denen sie zehren kann, wäre das für sie fatal.
Und die Kriminalstatistik...selbst in linksliberalen Blättchen war zu lesen, dass die Kriminalstatistik nicht mal annähernd alle Straftaten aufführt und die tatsächliche Anzahl an Straftaten ca. 4x so hoch anzusiedeln ist wie es dort geschrieben steht.
Und das Problem der CSU ist nicht die AfD, sondern sie selbst. Seehofer wird ja nicht "Drehhofer" genannt, weil er jetzt nachgeben hat, sondern weil WIEDER mal nachgeben hat. Das hat ja schon Schule gemacht. Somit hat die CSU dasselbe Problem wie die SPD...man glaubt ihr immer weniger und deshalb verliert sie wie die anderen Altparteien auch mehr und mehr Zustimmung und auch Mitglieder.
Was Deinen letzten Satz angeht, verkennst Du mich völlig. Es geht mir nicht darum, ob etwas gut oder schlecht für die AfD ist. Sondern geht es mir darum, ob etwas gut oder schlecht für Deutschland ist. Und Merkels Politik (wenn man dieses Affentheater überhaupt so nennen kann) ist es definitiv nicht...und das nicht nur wegen der millionfachen illegalen Einwanderung. Das ist nur eine von Merkels desastösen politischen Entscheidungen.